Nr. 19Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)

Nr. 19Ministerrat, Wien, 17. Februar 1868

P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I. Übereinstimmung der Minister bei Stimmabgabe in den beiden Häusern des Reichsrates.
  • II. Verhalten der Regierung gegenüber der von dem Subkomitee des Budgetausschusses gewünschten Erklärung wegen der Rechnungsabschlüsse.
  • III. Eingabe des Konsistorialrates Schönbach in Czernowitz wegen der Bestechlichkeit der Beamten in der Bukowina.
  • IV. Neuer Zusatz zu dem Gesetzentwurfe über die Bewilligung zur Errichtung und Verschuldung von Fideikommissen.
  • V. Ob die Advokaten und Notare die Beobachtung der Staatsgrundgesetze zu beschwören haben.
  • VI. Vorbereitung von Gesetzentwürfen über die Aufhebung des Bestiftungszwanges als Regierungsvorlage für die Landtage.
  • VII. Detto eines Gesetzentwurfes über die Aufhebung der Erbfolgeordnung in Bauerngütern als Regierungsvorlage für den Reichsrat.
  • VIII. Detto über das Staatsbürgerrecht.
  • IX. Detto einer Bauordnung für Czernowitz, dann die Bukowina ohne Czernowitz als Regierungsvorlage für den Bukowinaer Landtag.
  • X. Bericht der Postdirektors in Linz über das von Seite des Landeschefs in Salzburg, Coronini, an den dortigen Postamtsverwalter gestellte Ansinnen um Ausfolgung gewisser der Post übergebener Privatkorrespondenzen.
  • XI. Bitte des Komitees der Ulmer Dombaulotterie um Gestattung des Vertriebes ihrer Lose in Österreich.
  • XII. Zugestehung eines Abstriches einiger Prozente beim Präliminare des Ministeriums des Innern.
  • XIII. Beförderung der Polizeikonzeptsadjunkten zu Aktuaren.
  • XIV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über die Reorganisierung der Anstalten für die öffentliche Sicherheit.
    • 58719
    Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 6. März 1868. [Franz Joseph].

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    How to cite

    Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18680217-P-0019.html)