Nr. 22Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 22Ministerrat, Wien, 25. Februar 1868
I. Auszeichnungsanträge für den Sektionschef der Reichskanzlei v. Hofmann und den Ministerialrat
im Ministerium des Innern Gustav Kubin.
II. Frage wegen Behandlung der Staatsräte sowie der staatsrätlichen Beamten und Diener
anlässlich der Aufhebung des Staatsrates.
III. Einflussnahme des k. k. Ministeriums auf die Angelegenheiten des Pressdepartements
der Reichskanzlei.
IV. Frage wegen Einbringung einer Regierungsvorlage an den Reichsrat über die Gewährung
eines Vorschusses aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Galizien.
V. Sammlungen für die Notleidenden in Galizien.
VI. Vorlage des von beiden Häusern beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend der Kosten
für öffentliche Findelanstalten zur Ah. Sanktion.
VII. Ebenso des Gesetzentwurfes betreffend die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung
von Grundstücken, dann wegen Ausdehnung der Steuerfreijahre bei Bauten auf alle Orte.
VIII. Mitteilung der Ah. Entschließung in Betreff der Wasserversorgung Wiens.
IX. Petition der Nationalbank.
X. Über die Motivierung der Regierungsvorlage betreffend die Bewilligung eines Rekrutenkontingents
von 56.548 pro 1868.
XI. Interpellation des Abgeordneten Guszalewicz betreffend die ruthenische Sprache an
den galizischen Mittelschulen.
XII. Herabsetzung der Telegrafengebühren.
XIII. Interpellation wegen Einstellung der Eilzüge zwischen Wien und Prag, dann wegen Einstellens
der „Austria“.
XIV. Gesetzentwurf über die unmittelbaren Wahlen in das Abgeordnetenhaus.
XV. Antrag auf Erhebung des Kreisgerichtsrates Ferrari in den Adelsstand.
XVI. Antrag wegen Verleihung der erblichen Würde eines Herrenhausmitgliedes an den Landgrafen
Fürstenberg.
P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 8. März 1868.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18680225-P-0022.html)