Nr. 25Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 25Ministerrat, Wien, 6. März 1868
I. Nachtragsforderung für den Justizetat behufs Vermehrung der Oberlandesgerichtsrats-,
Landesgerichtsrats- und Ratssekretärsstellen in Prag.
II. Verhalten der Regierung gegenüber der voraussichtlichen Antragstellung im Abgeordnetenhause
auf Erhöhung des zur Abhilfe des Notstandes in Galizien zu gewährenden Staatsvorschusses.
III. Antrag des Statthalters in Dalmatien wegen Gewährung einer Jahressubvention an den
Ortsvorsteher in Krivoscie Mitar Samarsić.
IV. Wegen Behandlung vorliegender Gesuche von Israeliten wegen Bewilligung zur Abhaltung
von Bällen in öffentlichen Lokalitäten während der Fastenzeit.
V. Gesetzentwurf betreffend die Vorschrift über die Bildung der Geschwornenlisten für
die Pressgerichte.
VI. Gesetzentwurf wegen Einführung der Schwurgerichte für Pressdelikte.
P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Plener.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ort und Datum fehlen. [Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18680306-P-0025.html)