Nr. 30Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 30Ministerrat, Wien, 17. März 1868
I. Interpellation des Abgeordneten Skene wegen Einsetzung einer Liquidierungskommission
zur Feststellung der Aktiva der Reichsfinanzen.
II. Interpellation des Abgeordneten Rosner betreffend das Tragen der Waffe von Seite
des Militärs außer Dienst.
III. Note des ungarischen Ministeriums wegen erfolgter Zurückweisung von in ungarischer
Sprache verfassten ämtlichen Zuschriften ungarischer Behörden in den diesseitigen
Ländern.
IV. Wegen Abänderung der in dem Gesetze vom 8. Juli 1865 betreffend das der Dampfschifffahrtsgesellschaft
des Österreichischen Lloyd für die vertragsmäßige Besorgung des Seepostdienstes zu
leistende Entgelt – im Art. IV bestimmten Fahrtlinien.
V. Gesetzentwurf, wodurch das Verfahren bei der Exekution mittelst des Verkaufes unbeweglicher
Sachen geregelt und jenes bei der Exekution an beweglichen Sachen teilweise geändert
wird.
VI. Wegen Herabsetzung der Zinsen der Hypothekarscheine.
VII. Regierungsvorlage wegen Erteilung eines Staatsvorschusses von 100.000 fl. an den
Besitzer eines zur Unterbringung der Gerichte in Spalato erbauten Realität.
VIII. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über den Ehegesetzentwurf im Herrenhause.
P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 10. April 1868.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18680317-P-0030.html)