P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Plener, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Taaffe, Hasner. Vermerk: Der Minister des Innern und der Justizminister erscheinen erst später in der Sitzung.

I. Finanzgesetz pro 1868.

II. Vertrauensadressen von Graslitz, Podersam und Gamming.

III. Originalurkunde über die Vereinbarung in Betreff der Beitragsleistung Ungarns zur Staatsschuld und den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses.

IV. In Betreff der verfassungsmäßigen Behandlung der Staatsrechnungsabschlüsse von 1862–1867.

V. Über die künftige Stellung der statistischen Kommission.

VI. Stimmungsberichte der Gesandten in Stuttgart, Paris und der Schweiz aus Anlass der in Aussicht genommenen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger.

VII. Modifikationen zu den Gesetzen hinsichtlich der Kontrolle der schwebenden und der fundierten Staatsschuld.

VIII. Gesetz über die Organisierung der Handels- und Gewerbekammer.

IX. Gesetz in Betreff der Regelung des Tarifwesens und der Überwachung des Betriebes der Eisenbahnunternehmungen.

X. Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die ungarische Verwaltung.

XI. Vertrauensadresse von Mauthausen.

XII. Übereinkommen mit dem ungarischen Justizministerium hinsichtlich der Kosten des Strafverfahrens.

XIII. Anträge des Statthalters in Galizien für Ah. Auszeichnungen.

XIV. Bedeckung eines Defizits der politischen Verwaltung im Jahre 1867.

XV. Konvent der Felicianerinnen in Krakau um Verlängerung der Bewilligung zu Sammlungen.

XVI. Bitte der Vorsteherin der religiösen Genossenschaft „Zur göttlichen Vorsehung“ in Lemberg um Bewilligung einer Effektenlotterie.

XVII. Gesetz betreffend das Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze.

XVIII. Einleitung des Strafverfahrens gegen die „Politik“ aus Anlass eines Artikels in der Nummer vom 16. April gegen den Handelsminister v. Plener.

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