Nr. 103Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 103Ministerrat, Wien, 5. September 1868
I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution.
II. Frage wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage im Jahre 1866 beschlossenen Gesetzes
betreffend die Erneuerung der Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.
III. Über den vom galizischen Landtage im Jahre 1866 gefassten Beschluss über den von
der Regierung den Landtagen zur Äußerung mitgeteilten Entwurf einer Grundbuchsordnung.
IV. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat
in Lemberg.
V. Vorgang gegenüber der Weigerung der Pfarrer zur Ausstellung des bei der einverständlichen
gerichtlichen Ehescheidung notwendigen Zeugnisses über den Versöhnungsversuch.
VI. Absicht der verfassungstreuen Partei des schlesischen Landtages gegenüber den Anmaßungen
der Tschechen, namentlich dem an den böhmischen Landmarschall gelangten Proteste,
eine energische Verwahrung kundzugeben.
VII. Loyalitätskundgebung des Breslauer fürstbischöflichen Generalvikars in Teschen Dr.
Helm.
VIII. Ausschreibung der böhmischen Landtagswahlen auf den 19. September.
IX. Ansuchen wegen Bildung eines religiösen Reformvereines in Steiermark.
X. Ansuchen des Arbeiterbildungsvereines in Wien um Ausdehnung seiner Wirksamkeit.
XI. Frage wegen neuerlicher Verweigerung der Bestätigung der Wahl des Grafen Clam-Martinitz
als Obmann von Bezirksvertretungen.
XII. Auftrag des Erzbischofs von Olmütz an seinen Diözesanklerus wegen Führung der Matriken
in böhmischer Sprache in böhmischen (tschechischen) Bezirken.
XIII. Antrag des krainerischen Landesausschusses wegen Änderung der Landtagswahlordnung.
XIV. Gesetzentwurf des niederösterreichischen Landesausschusses betreffend die Enteignung
unbeweglichen Gutes zu Straßen- und Wasserbauten.
XV. Ansicht des Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtages bei Beratung
der Regierungsvorlage betreffend die Änderung der Gemeindeordnung.
XVI. Eventuelle Schwierigkeiten bezüglich der bei den Landtagen als Regierungsvorlage
eingebrachten Gesetze über die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten im
böhmischen [und] mährischen Landtage.
XVII. Loyalitätskundgebungen anlässlich des Ah. Geburtsfestes.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Auersperg, Plener, Potocki.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 24. September
1868. [Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18680905-P-0103.html)