Nr. 107Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 107Ministerrat, Wien, 16. September 1868
I. Kundgebungen anlässlich der päpstlichen Allokution.
II. Gesetz über die Tragung der Schubkosten zur See (Triester Landtag).
III. Abänderung der Landtagswahlordnung für Vorarlberg.
IV. Landtagsbeschluss in Steiermark betreffend die Aufhebung des politischen Ehekonsenses.
V. Detto in Niederösterreich in demselben Betreffe.
VI. Detto detto betreffend die Erhaltung der aus ärarischer Verwaltung ausgeschiedenen
Straßen.
VII. Detto in Schlesien betreffend einen Nachtrag zu dem § 87 der Gemeindeordnung.
VIII. Detto detto betreffend die Abänderung des § 74 der Gemeindeordnung, des § 8 des Schulbaukonkurrenz-
und des § 11 des Kirchenbaukonkurrenzgesetzes.
IX. Detto in der Bukowina betreffend die Abänderung des Statuts für die Stadt Czernowitz.
X. Detto in Niederösterreich betreffend den Beitrag der Heimatgemeinden zu den Schubkosten.
XI. Wegen unmittelbarer Vorlage der Landesgesetze (über Regierungsvorlagen) zur Ah. Sanktion
ohne vorheriger Anzeige im Ministerrate.
XII. Gesetzentwurf über die Volkszählung.
XIII. Beschlagnahme des Hirtenbriefes des Bischofes in Linz vom 7. September l. J.
XIV. Weisung an die Länderchefs, die von den Landtagen beschlossenen Gesetze nicht alle
an den Minister des Innern, sondern an die betreffenden Ressortminister zu leiten.
XV. Wegen Sanktionierung des oberösterreichischen Landtagsbeschlusses wegen Einführung
einer Aufnahmsgebühr von je 10 fl. in mehrerer Ortsgemeinden Verband.
XVI. Detto der Beschlüsse des oberösterreichischen Landtages betreffend die Einführung
einer Hundesteuer in den Gemeinden Grein, Hall und Lambach.
XVII. Wegen Auflösung des Laibacher Gemeinderates.
XVIII. Wegen Ah. Bewilligung einer Funktionszulage für den Leiter der niederösterreichischen
Statthalterei Ritter v. Weber.
XIX. Mitteilung von der au. Vortragserstattung in Betreff der Regulierung der Bezüge der
Türhüter und Amtsdiener.
XX. Wegen Ah. Auszeichnung des Wiener Tapezierers Fiebich.
XXI. Betreffend das Ersuchen des Erzbischofs von Olmütz um Eröffnung der Motive der Ablehnung
der Ernennung des Domherrn Freiherrn v. Königsbrunn zum Weihbischofe.
XXII. Anfrage des Statthaltereileiters in Triest wegen Einvernehmung des Konsistoriums
bei Besetzung von Kommunalvolksschullehrerposten.
XXIII. Personalveränderungen bei den Gerichtsbehörden in Triest.
XXIV. Entwurf einer kaiserlichen Verordnung über die im Interesse der öffentlichen Ruhe
und Sicherheit in Triest zu treffenden Maßregeln.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Auersperg.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Gödöllő, 2. Oktober
1868. [Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18680916-P-0107.html)