P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

I. Wegen Ah. Sanktionierung des Landtagsbeschlusses in Niederösterreich bezüglich der Forterhebung der Brückenmaut an den Brücken bei Traismauer.

II. Detto in Oberösterreich wegen Einführung einer Gebühr für die Aufnahme in den Gemeindeverband von Ischl, Viechtwang und Waldhausen.

III. Detto in Salzburg detto von Schleedorf, Siezenheim etc.

IV. Detto in Steiermark wegen einer 30%igen Umlage zur Deckung der Bezirkserfordernisse in Liezen pro 1869.

V. Detto in Tirol wegen Einhebung einer Abgabe jährlicher 3.000 fl. und später 4.000 fl. von den Bäckern in Pergine.

VI. Detto in Tirol betreffend einen Anhang zum Gemeindegesetze bezüglich der Obliegenheiten der Gemeindevorsteher.

VII. Detto in Tirol betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung in Bozen und Innsbruck.

VIII. Detto in Tirol betreffend die Tragung der Kosten für die Wachen bei Viehseuchen.

IX. Detto in Böhmen betreffend die Abänderung des § 87 der Gemeindeordnung.

X. Detto in Böhmen betreffend die Trennung mehrerer bisher vereinigter Ortschaften und Konstituierung derselben zu selbständigen Gemeinden.

XI. Detto in Böhmen wegen Einhebung einer Bezirksumlage in den Bezirken Kamenitz und Lomnitz.

XII. Detto in Mähren betreffend die Hundesteuer in Kremsier und Olmütz.

XIII. Detto in Schlesien betreffend die Abänderung des § 77 der schlesischen Gemeindeordnung de dato 15. 11. 1863 hinsichtlich des Selbstbesteuerungsrechtes der Gemeinden.

XIV. Detto in Schlesien wegen Verschiebung der Aktivierung der Bezirksvertretungen bis zur Revision des Gesetzes über die Bezirksvertretung.

XV. Detto in Schlesien betreffend den Kostenbeitrag der Heimatgemeinden für Schüblinge.

XVI. Detto in Galizien betreffend die durch das Land zu übernehmende Bürgschaft für das von der Stadt Stanislau aufzunehmende Anlehen per 500.000 f.

XVII. Detto in Görz betreffend die Abänderung der Grundordnung.

XVIII. Detto in Istrien betreffend die Klassifizierung der nicht ärarischen Straßen in Istrien.

XIX. Detto in Görz betreffend die Veräußerung eines dem provinzialständischen Fonds gehörenden Ackergrunde.

XX. Rekurs des Dr. Funke in Leitmeritz gegen die Statthaltereientscheidung wegen Beanständung der Gründung eines deutschen Turnverbandes in Böhmen.

XXI. Postvertrag mit den Donaufürstentümern.

XXII. Ah. Sanktionierung des Rekrutierungkontingentgesetzes.

XXIII. Übereinkommen mit Ungarn bezüglich des Stempelgebühren- und Taxwesens.

XXIV. Proposition der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft wegen Auflösung des Staatsgarantiegesetzes usw.

XXV. Übereinkommen der beiderseitigen Ministerien wegen Pauschalierung der Auslagen für das Zollgefälle.

XXVI. Bezüglich der Erhebung des Ritters v. Mayrau in den Freiherrenstand.

XXVII. Antwort auf die Note des Reichskanzlers wegen der Auszeichnung des Dichters Kompert.

XXVIII. Aufhebung der Verpflichtung der offiziellen Landeszeitungen zur Aufnahme unentgeltlicher Amtsinserate.

XXIX. Volksversammlung behufs Gründung eines Vereins für Gewissensfreiheit.

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