Nr. 169Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)

Nr. 169Ministerrat, Wien, 18. Jänner 1869 – Protokoll II

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I. Nichtsanktionierung des von den Landtagen in Tirol und Vorarlberg beschlossenen Gesetzentwurfes wegen Einführung des Bataillonsverbandes unter den Landesschützenkompanien.
  • II. Mitteilung von den Telegrammen der Stadtkommunen Ragusa, Spalato und Sebenico wegen h[oher] Befriedigung über die Interpellationsbeantwortung bezüglich der staatsrechtlichen Stellung Dalmatiens.
  • III. Einholung der Ah. Sanktion für den Beschluss des mährischen Landtages betreffend die Auseinandersetzung der Anteile der Kranken-, Irren- etc. -fonds in Brünn an dem denselben gemeinschaftlichen unbeweglichen Eigentume in Brünn.
  • IV. Nichtsanktionierung des dalmatinischen Landesgesetzes wegen Änderung der §§ 18 und 19 der Landesordnung.
  • V. Pensionsbemessung für die Witwe des verstorbenen Oberstburggrafen Graf Chotek.
  • VI. In Angelegenheit der formellen Behandlung der Resolution des galizischen Landtages.
  • VII. Betreffend die Interpellationen wegen des Verwaltungsgerichtshofes, dann der Ehegerichte.
  • VIII. Haltung des Ministeriums gegenüber der eventuellen Aufforderung von Seite des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses um Auskunft über das Bestehen von zwei Verordnungen des Kriegsministeriums über Ehrengerichte.
  • IX. Einschreiten der Direktion des österreichischen Museums für Kunst und Industrie um Überlassung einiger Stücke der k. k. Porzellanmanufaktur in das bleibende Eigentum.
  • X. Frage wegen Vorlage der Staatsrechnungsabschlüsse an den Reichsrat.
  • XI. Verordnung betreffend den Vollzug der den Übertritt von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen regelnden Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1868.
  • XII. Gesetzentwurf betreffend die Systemisierung der auf Staatskosten zu besetzenden Dienstplätze bei den Landes- und Bezirksschulräten.
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    Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Februar 1869. [Franz Joseph].

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    How to cite

    Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18690118-P-0169.html)