Nr. 201Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)

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Nr. 201Ministerrat, Wien, 31. März 1869

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Brestel, Berger; abw.abwesend Herbst.

  • I. Mitteilung von zwei Berichten des Botschafters in Rom über dessen Unterredung mit Kardinal Antonelli bezüglich der Ehegerichtsbarkeit.
  • II. Petition der Bezirksvertretung Umgebung Graz bezüglich der Reform des Reichsrates.
  • III. Wegen Ah. Sanktionierung des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend den Verkauf einer Grundfläche der Wiener Irrenanstalt.
  • IV. Wegen Sanktionierung von Kärntner Landtagsbeschlüssen betreffend die Veräußerung einiger landschaftlicher Gründe etc.
  • V. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die Aufhebung der Pfarrarmeninstitute etc.
  • VI. Erhebung des Rittmeisters Julius M. Dahmen in den österreichischen Adelsstand.
  • VII. Wegen Ernennung des gewesenen Reichsratsabgeordneten und Delegaten Alesani zum Ersten Statthaltereirat in Zara.
  • VIII. Anfrage des Statthalters in Tirol wegen Beteiligung an dem Gottesdienste zur Sekundizfeier des Papstes.
  • IX. Frage wegen Zulassung einer Deputation der Prager Gemeindevertretung an das Ah. Hoflager in Sachen a) des Prager Gaswerkes und b) eines besonderen Gemeindeschulstatutes.
  • X. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens.
  • XI. Ernennung des Hofrates Jorkasch-Koch zum Finanzlandesdirektionsvizepräsidenten in Lemberg.
  • XII. Nachtragskredit für das Unterrichtsministerium aus Anlass der Landes- und Bezirksschulräte.
  • XIII. Interpellationsbeantwortung wegen der Staatspferdezuchtanstalten (Dr. Gross).
  • XIV. Auszeichnungsantrag für den Gutspächter in Haugsdorf Josef Thomas.
  • XV. Detto für den Wiener Fabrikanten Thonet, den Handelskammerpräsidenten in Bozen Tschurtschenthaler, den böhmischen Spitzenfabrikanten Max Unger und den Sektionsrat im Handelsministerium Franz Mayer.
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    Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 16. April 1869. [Franz Joseph].

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    How to cite

    Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18690331-P-0201.html)