Nr. 201Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 201Ministerrat, Wien, 31. März 1869
I. Mitteilung von zwei Berichten des Botschafters in Rom über dessen Unterredung mit
Kardinal Antonelli bezüglich der Ehegerichtsbarkeit.
II. Petition der Bezirksvertretung Umgebung Graz bezüglich der Reform des Reichsrates.
III. Wegen Ah. Sanktionierung des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend
den Verkauf einer Grundfläche der Wiener Irrenanstalt.
IV. Wegen Sanktionierung von Kärntner Landtagsbeschlüssen betreffend die Veräußerung
einiger landschaftlicher Gründe etc.
V. Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend
die Aufhebung der Pfarrarmeninstitute etc.
VI. Erhebung des Rittmeisters Julius M. Dahmen in den österreichischen Adelsstand.
VII. Wegen Ernennung des gewesenen Reichsratsabgeordneten und Delegaten Alesani zum Ersten
Statthaltereirat in Zara.
VIII. Anfrage des Statthalters in Tirol wegen Beteiligung an dem Gottesdienste zur Sekundizfeier
des Papstes.
IX. Frage wegen Zulassung einer Deputation der Prager Gemeindevertretung an das Ah. Hoflager
in Sachen a) des Prager Gaswerkes und b) eines besonderen Gemeindeschulstatutes.
X. Gesetzentwurf betreffend die Regelung der polizeilichen Abschaffung und des Schubwesens.
XI. Ernennung des Hofrates Jorkasch-Koch zum Finanzlandesdirektionsvizepräsidenten in
Lemberg.
XII. Nachtragskredit für das Unterrichtsministerium aus Anlass der Landes- und Bezirksschulräte.
XIII. Interpellationsbeantwortung wegen der Staatspferdezuchtanstalten (Dr. Gross).
XIV. Auszeichnungsantrag für den Gutspächter in Haugsdorf Josef Thomas.
XV. Detto für den Wiener Fabrikanten Thonet, den Handelskammerpräsidenten in Bozen Tschurtschenthaler,
den böhmischen Spitzenfabrikanten Max Unger und den Sektionsrat im Handelsministerium
Franz Mayer.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Brestel, Berger; abw.abwesend Herbst.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 16. April 1869.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18690331-P-0201.html)