Nr. 279Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 279Ministerrat, Wien, 29. Oktober 1869
I. Nachrichten über den Aufstand in Cattaro.
II. Überwachung von Depeschen alarmierenden Inhalts vom Insurrektionsschauplatz.
III. Antrag des Prager Staatsanwalts, eine Anzahl von Anklagen wegen durch die Presse
begangener Verbrechen fallen zu lassen.
IV. Sanktionierung eines Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung
für Schlesien.
V. Detto detto für Kärnten betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeitsanstalten.
VI. Detto detto über Steuerzuschläge für die Gemeinden Dreifaltigkeit und Unterrothschützen
in Steiermark.
VII. Detto detto betreffend die Bewilligung einer Auflage auf den Besitz von Hunden für
die Marktgemeinde Feldbach in Steiermark.
VIII. Detto detto betreffend die teilweise Tragung der Schubkosten durch die Gemeinden
in Kärnten.
P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Plener, Potocki.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 24. Dezember 1869.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18691029-P-0279.html)