Nr. 333Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 333Ministerrat, Wien, 28. Februar 1870
I. Erhebung des Hofrats Ritter v. Strobach in den Freiherrnstand.
II. Erhöhung der Quote und des Staatsschuldbeitrages aus Anlass der Provinzialisierung
der Militärgrenze.
III. Vervollständigung der ungarisch-galizischen Bahn durch die Linie Stryj–Lemberg.
IV. Interpellation in Betreff der Militärstrafprozessordnung.
V. Gesetz über das Lotterieanlehen der Donau-Regulierungskommission.
VI. Gesetz über die Ausdehnung der Gebührenbefreiung auf die im Grundlastenablösungsgesetz
vom 5. Juli 1853 nicht normierten Bezugs- und Benützungsrechte.
VII. Übernahme der Post-, Telegrafen-, See- und Hafensanitätsadministration der Militärgrenze
durch die ungarische Regierung.
VIII. Bestreitung der Tapferkeitsmedaillenzulagen aus dem Etat des Kriegsministeriums.
IX. Bildung eines Spezialfonds aus dem Erlös der verkauften Prager Fortifikationsgründe.
X. Landwehrstatut (Fortsetzung).
XI. Gesetz wegen Ermächtigung des Justizministers zur Ernennung von Notaren ohne die
Bedingungen des neuen Notariatsgesetzes.
XII. Gendarmeriegesetz.
P. Weber; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr; außerdem anw.anwesend Schäfer (bei X), Stadler (bei XII).
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. März 1870.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18700228-P-0333.html)