Nr. 453Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 453Ministerrat, Wien, 7. Oktober 1870
I. Erfolgung von Reisekosten an jene Abgeordnete, welche in der vorigen Reichsratssession
sich absentierten, ohne das Mandat niederzulegen.
II. Amendiertes Statut der Stadt Lemberg.
III. Gesetz für Vorarlberg betreffend die Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien
durch aus der Gemeinde gewählte Vertrauensmänner.
IV. Gesetz für Salzburg, womit die Ausübung des Wahlrechtes zum Landtage in Städten und
Märkten, welche mit der anwohnenden Landbevölkerung zu einer Ortsgemeinde vereinigt
sin, geregelt wird.
V. Gesetz für Dalmatien betreffend die Bewilligung von Gemeindezuschlägen.
VI. Gesetz wegen Richtigstellung des § 34 des Kremsierer Statuts.
VII. Einbringung einer Wasenmeisterordnung im oberösterreichischen Landtag.
VIII. Gesetz für Schlesien wegen Feststellung der Schon- und Hegezeit für das Wild.
IX. Bewilligung zur Ausfuhr von 60 zweijährigen Pferden nach dem Großherzogtume Hessen.
X. Mitteilungen des Ministerpräsidenten betreffend a) ein Promemoria des Abgeordneten
Baron Pascotini bezüglich einiger Triest betreffenden Wünsche; b) Wünsche der Krainer
Deputation; c) Wünsche der Tiroler Abgeordneten; d) den Gegenstand der nächsten Ministerkonferenz;
e) einen vom Ministerpräsidenten bei Sr. Majestät angesuchten kurzen Urlaub.
XI. Vorbereitung des Budgets zur verfassungsmäßigen Behandlung des Reichsrats.
P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Kubin (bei I−VII).
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Oktober 1870.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18701007-P-0453.html)