Nr. 549Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 549Ministerrat, Wien, 8. Mai 1871
I. Petition aus Ybbs um Aufrechterhaltung der Schulgesetze.
II. Sanktionierung der von den Landtagen in Böhmen und Mähren beantragten Änderungen
in den Wahlgesetzen.
III. Erhebung des Oberlandesgerichtspräsidenten Ritter v. Hein in den Freiherrnstand.
IV. Sanktionierung des Gesetzes a) über die Gebührenbefreiung der Fahrkarten auf Lokalbahnen,
b) über die Heranziehung der Steuerämter für den Dienst der Bezirksschulkassen.
V. Ein- und Durchfuhrverbot auf alte Kleider etc. aus Deutschland, der Schweiz und Russisch-Polen.
VI. Verfügungen des Unterrichtsministers aus Anlass des gegen Professor Karsten verübten
Studentenexzesses.
VII. Verleihung der Konzession für die Bahnstrecke Ossegg–Komotau an die Dux–Bodenbacher
Bahngesellschaft.
VIII. Mitteilung des Handelsministers in Betreff der Eisenerz–Hieflauer Bahn.
IX. Ermächtigung der Regierung, Eisenbahnkonzessionen mit Steuerbefreiungen erteilen
zu dürfen, wenn der Reichsrat nicht versammelt ist.
X. Zugestehung der Pensionsfähigkeit an die Gefangenenaufseher und deren Witwen.
XI. Ernennung des Wenzel Edlen v. Budvinski zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Krakau.
XII. Vorgang der Regierung bei der Debatte über die Regierungsvorlage betreffend die Erweiterung
der Gesetzgebungsinitiative der Landtage.
P. Weber; VS.Vorsitz Hohenwart; anw.anwesend Holzgethan, Scholl, Jireček, Schäffle, Habietinek, Grocholski.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ort und Datum fehlen. [Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18710508-P-0549.html)