Nr. 34 Ministerrat (23. Juli 1914–22. November 1916)

Nr. 34Ministerrat, Wien, 16. Jänner 1915

P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel; abw.abwesend Morawski.

  • I. Erwirkung eines Ah. Handschreibens an den Präsidenten der Kommission zur Förderung der Verwaltungsreform aus Anlass des Abschlusses der Tätigkeit der Kommission.
  • II. Aufschub der Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn.
  • III. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Errichtung einer Wasserleitung in Baden und die Einhebung von Auflagen und Gebühren durch die Gemeinde Baden anlässlich dieser Errichtung und betreffend die Herstellung einer Kanalisierungsanlage in Baden und die Einhebung von Gebühren durch die Gemeinde Baden anlässlich dieser Herstellung.
  • IV. Erklärung der Chrudimka-Regulierung im Weichbilde der Stadt Chrudim als begünstigten Bau.
  • V. Ausschließung säumiger Firmen von Heereslieferungen und sonstigen staatlichen Lieferungen.
  • VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für die vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 25. September 1892, LGBl. Nr. 33, über die Tragung der Kosten für Aufstellung von Wachen bei Viehseuchen und betreffend die Entschädigung für die wegen Rotz oder des Verdachtes desselben über behördliche Anordnung getöteten Einhufer.
  • VII. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Versorgung der Landwirtschaft mit stickstoffhältigen Düngemitteln.
  • VIII. Erwirkung des Titels und Charakters eines Ersten Staatsanwaltes für den Staatsanwalt Dr. Otto Kauer in Steyr.
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    Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 15. 3. 1915.

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    2978-3-7001-9298-5

    How to cite

    Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-08-1-19150116-P-0034.html)