Nr. 36 Ministerrat (23. Juli 1914–22. November 1916)
Nr. 36Ministerrat, Wien, 30. Jänner 1915
I. Maßnahmen gegen den Massenzuzug von Rechtsanwälten in die größeren Städte Westösterreichs.
II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen
Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Abgabe von Wasser aus
dem Kaiser-Franz-Joseph-Wasserwerke der Stadt Melk sowie die Einhebung von Gebühren
hiefür.
III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurf,
womit Bestimmungen in Betreff Kanalisation und Kanalgebühren für das Gebiet der Gemeinde
Mühlau getroffen werden.
IV. Verwendung von Kriegsgefangenen für öffentliche und private Arbeiten.
V. Erklärung des Baues einer Gruppenwasserleitung für die Gemeinden Ober-Roveň, Unter-Roveň,
Litětiny, Komarov, Vysoká und Daschitz als begünstigten Bau.
VI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die Zuerkennung der Pupillaranlagenqualifikation
für die Teilschuldverschreibungen eines Anlehens der Stadtgemeinde Triest.
VII. Erwirkung des Leopoldordens I. Klasse für den Präsidenten des Obersten Rechnungshofes
Dr. Eugen Freiherrn Hauenschield-Bauer v. Przerab anlässlich seiner Übernahme in den
dauernden Ruhestand und gnadenweise Erhöhung des ihm gebührenden Ruhegenusses.
VIII. Ernennung des Statthalters in Triest und im Küstenlande Konrad Prinzen zu Hohenlohe-Schillingsfürst zum Präsidenten des Obersten Rechnungshofes.
IX. Ernennung des Landespräsidenten in Kärnten Dr. Alfred Freiherrn v. Fries-Skene zum
Statthalter in Triest.
X. Ernennung des Hofrates Dr. Karl Grafen Lodron-Laterano zum Landespräsidenten in Kärnten.
XI. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Bezirkshauptmann Anton
Grafen Arz in Innsbruck.
XII. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Professor an der Staatsrealschule
in Böhmisch-Leipa Schulrat Josef Münzberger.
XIII. Erwirkung einer Pensionszulage für den pensionierten Hofrat Richard Edlen v. Tacconi.
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien,
2. 6. 1915.
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2978-3-7001-9298-5
How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-08-1-19150130-P-0036.html)