Nr. 51 Ministerrat (23. Juli 1914–22. November 1916)
Nr. 51Ministerrat, Wien, 21. Mai 1915
I. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung über eine weitere Stundung privatrechtlicher
Geldforderungen (sechste Stundungsverordnung).
II. Erlassung einer Gesamtministerialverordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen
gegen Schuldner in Galizien und der Bukowina.
III. Auflösung des Gemeinderates von Triest und Abänderung der Triester Gemeindeverfassung.
IV. Sanierung der Südbahn.
V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen
Gesetzentwurf betreffend die Ausdehnung der Reinertragsgarantie für die elektrische
Lokalbahn Wien–Landesgrenze gegen Pressburg.
VI. Erklärung der Arbeiten zur Verbesserung der Kärntner Reichsstraße am Radstädter Tauern
in den Teilstrecken des Kreuz- und Petersbühel als begünstigten Bau.
VII. Erklärung der Lobsbachregulierung in Falkenau an der Eger als begünstigten Bau.
VIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Postassistentenswitwe
Marie Ellermann und einer Zulage zu den normalmäßigen Erziehungsbeiträgen für ihre
unversorgten vier Kinder.
IX. Erwirkung des Titels und Charakters eines Oberrechnungsrates für den Rechnungsrat
im Finanzministerium Karl Greif anlässlich seiner Übernahme in den dauernden Ruhestand.
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.
2031
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien,
17. September 1915.
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2978-3-7001-9298-5
How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-08-1-19150521-P-0051.html)