Nr. 59 Ministerrat (23. Juli 1914–22. November 1916)
Nr. 59Ministerrat, Wien, 22. Juli 1915
I. Veranstaltung eines kurzen Renn-Meetings im September.
II. Feststellung der Kriegsschäden in den vom Feinde befreiten Gebieten Galiziens und
der Bukowina.
III. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend die Sicherstellung der
Versorgung mit Hülsenfrüchten.
IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes, womit der Stadtgemeinde Linz die Aufnahme eines Darlehens
von 200.000 K bewilligt wird.
V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf
betreffend die zwangsweise Einleitung des Wassers aus der städtischen Wasserleitung
in das Innere der Häuser der Israelitengemeinde Gewitsch und die Einhebung von Gebühren
für das bezogene Wasser.
VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Entwurf
eines Gesetzes, wirksam für das Gebiet der Stadtgemeinde Feldkirch, betreffend die
Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiete der Stadt Feldkirch.
VII. Erklärung der Errichtung von Anlagen zur Desinfektion verseuchter Wagen nach Militärtransporten
in den Stationen Königgrätz und Turnau als begünstigten Bau.
VIII. Erklärung des von der Gemeinde Wien geplanten Neubaues von Hauptunratskanälen in
der Erbesbach- und Budinskygasse, XIX. Wiener Gemeindebezirk, als begünstigten Bau.
IX. Ernennung des Landesgerichtsvizepräsidenten in Brünn Friedrich Šimeček zum Hofrate
ad personam und Kreisgerichtspräsidenten in Ungarisch-Hradisch.
X. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Landesregierungsrat der
schlesischen Landesregierung Theodor Jelen.
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski; außerdem anw.anwesend Lehne (bei II.), Podczaski (bei II.).
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien,
2. Dezember 1915.
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2978-3-7001-9298-5
How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-08-1-19150722-P-0059.html)