Nr. 64 Ministerrat (19. Februar 1867–15. Dezember 1867)
Nr. 64
Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1867
I.
Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden.
II.
Gesetzentwurf wegen Festsetzung der Grundzüge der Justizorganisation.
III.
Anstände des Kriegsministeriums gegen den Entwurf der Zivilprozessordnung.
IV.
Nachträglicher Anstand bei dem Entwurfe der Konkursordnung.
V.
Haltung der Regierung gegenüber dem Resolutionsantrage des Dr. Perger.
VI.
Zeitpunkt über den Beginn der Wirksamkeit der neuen Verfassungsgesetze.
VII.
Ob der Reichsrat jetzt vertagt werden soll.
VIII.
Haltung der Regierung bei Verhandlung der konfessionellen Gesetze in der Kommission
des Herrenhauses.
IX.
Grenzdarstellung gegen Italien.
P. Protokoll Hueber; VS. Vorsitz Beust; anw. anwesend Taaffe, John, Becke, Hye.
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Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 1. Jänner
1868.
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this edition
How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-01-0-18671213-P-0064.html)