Nr. 109Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 109Ministerrat, Wien, 20. September 1868
I. Kundgebung anlässlich der päpstlichen Allokution.
II. Wegen Überantwortung des staatsrätlichen Archives samt den betreffenden Beamten und
Dienern an die Kabinettskanzlei.
III. Frage der Vereinbarung der Flagge mit Ungarn.
IV. Betreffend die Verordnung über die Amtssprache der Behörden in Galizien.
V. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des kärntnerischen Landtages betreffend den
Verkauf einiger Landeseigentumsobjekte.
VI. Wegen Ah. Sanktionierung des steiermärkischen Landtagsgesetzes über die Freiheit
des Verkehres mit Grund und Boden.
VII. Anfrage des Landeschefs in Schlesien, ob und wann Se. Majestät auf der Durchreise
nach Galizien Loyalitätsbezeigungen entgegennehmen werden.
VIII. Betreffend die Ah. Auszeichnungen für Eisenbahnbeamte anlässlich der Ah. Reise nach
Galizien.
IX. Auszeichnungsantrag für den griechisch-katholischen Priester Dr. Kostek.
X. Telegrafischer Auftrag an den Statthalter in Galizien wegen Berichterstattung über
die Landtagsadresse und Resolution.
XI. Betreffend die Justizpersonalveränderungen in Triest.
XII. Bitte des Senatspräsidenten Dr. Heisler um Belassung seines Quartiergeldes als Personalzulage
bei seiner Pensionierung.
XIII. Anspruch der Besitzer des ehemaligen Lehens Asch-Asch auf eine Entschädigung für
die Steuerfreiheit des an die Stelle des Reallehens getretenen Geldlehens.
XIV. Absicht der Stadt Graz, die dortigen ärarischen als Exerzierplätze dienenden Glacisgründe
gegen Überlassung anderer Gründe erwerben zu wollen.
XV. Wegen des an die betreffenden Landtage vorzuschlagenden Vergleiches über die an einzelne
Landesfonds gezahlten Entschädigungen für aufgehobene Gefälle.
XVI. Gesetzentwurf über die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger
und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Auersperg, Potocki.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 13. Oktober 1868.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18680920-P-0109.html)