Nr. 123Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 123Ministerrat, Wien, 11. Oktober 1868
I. Gesetzvorlage für den Reichsrat betreffend die Befugnisse der Regierungsgewalt zur
Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen der Grundrechte.
II. Gesetzliche Abhilfe in Verweigerungsfällen der Ausstellung eines Zeugnisses über
die Versöhnungsversuche von Seite der Seelsorger.
III. Auszeichnungsanträge für den Generalsekretär der Nordbahn Jakob Jacobi und den dortigen
Generalinspektor Aichler.
IV. Organisierung des Pferdezuchtwesens.
V. Wegen Gewährung einer Unterstützung aus Reichsmitteln für die durch Überschwemmung
verwüsteten Gegenden Tirols.
VI. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend die
Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden.
VII. Detto der vom mährischen Landtage angenommenen Regierungsvorlage betreffend die Abänderung
der Gemeindeordnung für Mähren und die Stadt Brünn, dann der Gemeindestatute für Olmütz,
Znaim, Iglau und Ungarisch Hradisch.
VIII. Dotation der Geologischen Reichsanstalt.
IX. Auszeichnung für den Grenzinspektor Klimesch in Trautenau.
X. Vorlage der Nachtragskredite an den Reichsrat.
XI. Mitteilung des durch die neue Wehrverfassung bedingten Erfordernisses an den Reichsrat.
XII. Gesetzentwurf betreffend die Anwendung der Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes
und der Strafprozessordnung auf katholische Geistliche.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Gödöllő, 28. Oktober
1868. [Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18681011-P-0123.html)