Nr. 131Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 131Ministerrat, Wien, 19. Oktober 1868
I. Eingabe der Gemeindevertretung von Prag um Nichtsanktionierung des Landtagsbeschlusses
wegen Trennung der Technik in zwei selbständige, nach Nationalitäten geteilten Lehranstalten.
II. Einleitung von Zusammenkünften hervorragender Reichsratsabgeordneter unter Anwesenheit
der Minister.
III. Gesetzentwurf betreffend die Organisation des Reichsgerichtes.
IV. Gesetzentwurf betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Advokaten und
Advokaturskandidaten.
V. Vernehmung des Reichsratsabgeordneten Dr. Roser wegen einer öffentlich gemachten
Äußerung.
VI. Mitteilung von einer Loyalitätskundgebung des Krakauer Gemeinderates.
VII. Vorlage sämtlicher bisher eingelangter Adressen anlässlich der päpstlichen Allokution
an Se. Majestät.
VIII. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen
Trennung der mit der Stadt Knittelfeld vereinten 14 Landgemeinden und deren Konstituierung
zu drei selbständigen Ortsgemeinden.
IX. Detto in Niederösterreich betreffend die Herstellung der öffentlichen, nicht ärarischen
Straßen und Wege.
X. Detto detto betreffend die Straßenpolizeiordnung für die öffentlichen, nicht ärarischen
Straßen.
XI. Detto detto betreffend die Anhaltung gemeinschädlicher Personen in Zwangsarbeiteranstalten.
XII. Detto in Istrien betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung.
XIII. Wegen Nichtsanktionierung des vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzes betreffend
eine Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Friedek.
XIV. Frage wegen Reorganisierung des Redaktionsbüros des Reichsgesetzblattes.
XV. Einschränkung der Beteilung mit Freiexemplaren der Wiener Zeitung.
XVI. Frage wegen Einberufung des Staatsgerichtshofes behufs dessen Konstituierung.
XVII. Wegen Ernennung des Landesgerichtsrates Leo Issetscheskul in Czernowitz zum Oberlandesgerichtsrat
in Lemberg.
XVIII. Proposition des ungarischen Finanzministers wegen der Reichspensionen.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Potocki.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 3. November 1868.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18681019-P-0131.html)