P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Potocki.

I. Majestätsgesuch des Linzer Bischofs Rudigier um Schutz gegen die Verfügungen des Linzer Landesgerichtes.

II. Promemoria des Prager Bürgermeisters Dr. Klaudy über die dortigen Vorfälle bzw. die Ausnahmsmaßregeln.

III. Ernennung des Polizeirates Carl Hofmann zum Polizeidirektor in Triest.

IV. Haltung der Regierung bei der Verhandlung über das Gesetz betreffend die Mischehen.

V. Verhalten der Regierung gegenüber dem Antrage auf Abschaffung des Konkordates und dann dem Berichte über das Mühlfeldsche Religionsgesetz.

VI. Au. Adresse des Vorarlberger Landtages anlässlich der Sanktionierung der Staatsgrund- und der konfessionellen Gesetze.

VII. Vertrauensadresse dieses Landtages an das Ministerium.

VIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzes bezüglich der Gebühren für die Aufnahme in den Gemeindeverband in St. Georgen und Straßburg.

IX. Detto in Tirol wegen Verwendung eines Teiles des Stammvermögens des Approvisionierungsfonds zur Unterstützung der Überschwemmten.

X. Detto in Böhmen wegen Verkaufs mehrerer kleiner Landesrealitäten.

XI. Detto in Salzburg wegen Veräußerung einer dem Mädchenwaisenhausfonds gehörigen Grundfläche.

XII. Detto in Böhmen wegen Abänderung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen (§ 66).

XIII. Wegen Ah. Sanktionierung des vom Landtage in Dalmatien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung in Dalmatien bezüglich der Steuerzuschläge.

XIV. Wegen Nichtsanktionierung des vom Landtage in Schlesien beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der §§ 26 und 27 der Gemeindeordnung für Troppau.

XV. Betreffend die Vorlage der Kriegsbudgets an die Delegationen.

XVI. Übereinkommen mit dem ungarischen Finanzministerium in Betreff der gemeinsamen Zivilpensionen.

XVII. Anregung des ungarischen Finanzministers auf Ausscheidung der Kosten für die Erhaltung der kaiserlichen Paläste und Schlösser aus dem gemeinsamen Hofstaatsbudgets und Übernahme auf das betreffende Länderhälftenbudget.

XVIII. Wegen Mitteilung der einzelnen Detailbudgets an das Abgeordnetenhaus.

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