Nr. 136Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 136Ministerrat, Wien, 28. Oktober 1868
I. Budget der gemeinsamen Ausgaben: a) Reichskriegsministerium; b) Verwendung eines
Teilbetrages des Dispositionsfonds des gemeinsamen Ministerium des Äußern in Ungarn.
II. Ah. Sanktionierung landtäglich beschlossener Gesetze a) für Oberösterreich wegen
Aufhebung des politischen Ehekonsenses; b) für Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung
in Betreff der zwangsweisen Zusammenlegung von Gemeinden; c) für Kärnten betreffend
die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden; d) für Böhmen wegen Trennung der Gemeinden
Ober- und Niederlichtenwald.
III. Beschluss des böhmischen Landtages in Hinsicht auf die ausgetretenen Landtagsmitglieder.
IV. Entziehung des Postdebits der tschechischen Zeitung „Blaník“.
V. Erledigung der Adressen aus Anlass der bischöflichen Hirtenbriefe.
VI. Beantwortung einer Interpellation im Abgeordnetenhause in Bezug auf die Einführung
des meterischen Maß- und Gewichtssystems.
VII. Beantwortung der Interpellation wegen Überweisung gewisser Befugnisse der galizischen
Statthalter an einige Bezirkshauptmänner.
P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Beust, Becke, Kuhn, Früh.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 24. November 1868.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18681028-P-0136.html)