P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

I. Einholung der Ah. Genehmigung zur Vorlage des Gesetzentwurfes über die Grundsteuer an den Reichsrat.

II. Aufhebung der Beitragsleistung der Mühlenbesitzer der oberen Moldau zu den Stauwehren.

III. Einholung der Ah. Sanktion hinsichtlich der vom Krainer Landtage beschlossenen Landesumlagen.

IV. Detto für die vom dalmatinischen Landtage beschlossenen Nachtragsbestimmungen zur Gemeindewahlordnung für Dalmatien.

V. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Einführung von Gemeindeaufnahmsgebühren in Groß-Pertholz, Oberndorf, Neustadt, Aspang, Säusenstein und Tulln.

VI. Detto für die Beschlüsse des niederösterreichischen Landtages betreffend die Trennung der Ortsgemeinden Groß-Harras und Tipolz, Elsarn und Oberthürnau, Wienersdorf und Tribuswinkel.

VII. Ablehnung der Ah. Sanktion für das vom steiermärkischen Landtage beschlossene Gemeindestatut für Graz.

VIII. Freiexemplare der amtlichen Landeszeitungen für Behörden.

IX. Überweisung der Entscheidungen letzter Instanz in Forst-, Jagd- und Feldpolizei-, dann Fischereiangelegenheiten in das Ressort des Ackerbauministeriums.

X. Vorlage an den Reichsrat wegen des Staatspreises per 10.000 fr. pro 1876 für Seidenbauprämien.

XI. Unterordnung der Bergakademien zu Přibram und Leoben unter das Ackerbauministerium.

XII. Weglassung des § 4 des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmungen für auf Eisenbahnen herbeigeführte körperliche Verletzungen und Tötungen.

XIII. Gesetzentwurf über die Volkszählung.

XIV. Frage der Erwirkung der Ah. Sanktionierung der von den Landtagen beschlossenen Gesetze über die Schulaufsicht.

XV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den zu pensionierenden Handelsministerialexpeditsdirektor Durfeld.

XVI. Kundgebung des Ministerrates an den Reichskanzler aus Anlass seiner Erhebung in den Grafenstand.

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