Nr. 150Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 150Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1868
I. Promemoria des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage ebendort.
II. Detto bezüglich einiger Bedürfnisse in Dalmatien: Hebung des Unterrichtes, der Landwirtschaft
etc.
III. Berechtigung des Statthalters, in den Kommissionen des dalmatinischen Landtages zu
erscheinen.
IV. Personalzulage für den Bezirkshauptmann in Ragusa.
V. Reden des Professors Dr. Scherer bei den Kommersen der Burschenschaften Silesia und
Arminia.
VI. Vorgang des Olmützer geistlichen Ehegerichtes.
VII. Unterlassung der Mitteilung der Ah. Entschließung wegen Änderung des Ah. Titels an
den Reichsrat.
VIII. Erlassung einer Regierungsverordnung in der Flaggenfrage.
IX. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Landtagsgesetzes in Niederösterreich bezüglich
der Holzabstockung in der Gemeinde Bisamberg.
X. Detto detto wegen Verteilung von Gemeindegründen in Garsten, Oed, Fischau und Partendorf.
XI. Detto detto wegen Einhebung einer Mautgebühr an der Pielachbrücke zu Gräfendorf.
XII. Detto in Kärnten wegen Gemeindeaufnahmsgebühr zu Feistritz.
XIII. Frage wegen Sanktionierung des steiermärkischen Landesgesetzes über die Kompetenz
im Verfahren in Angelegenheit der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen etc.
XIV. Frage wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen
Aufhebung der politischen Ehekonsense.
XV. Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die
Bemautung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen, Brücken etc.
XVI. Behandlung dreier vorliegender Gesuche zur Bewilligung von Sammlungen.
XVII. Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung
der Gemeindeordnung.
XVIII. Entziehung des Postdebits für das in Venedig erscheinende Journal „Il Tempo“.
XIX. Gesetzentwurf betreffend die Grundzüge bei Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte
in Tirol.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Wagner.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 23. Dezember 1868.
[Franz Joseph]
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150.html)