Nr. 150Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)

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Nr. 150Ministerrat, Wien, 5. Dezember 1868

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Wagner.

  • I. Promemoria des Statthalters in Dalmatien bezüglich der Sprachenfrage ebendort.
  • II. Detto bezüglich einiger Bedürfnisse in Dalmatien: Hebung des Unterrichtes, der Landwirtschaft etc.
  • III. Berechtigung des Statthalters, in den Kommissionen des dalmatinischen Landtages zu erscheinen.
  • IV. Personalzulage für den Bezirkshauptmann in Ragusa.
  • V. Reden des Professors Dr. Scherer bei den Kommersen der Burschenschaften Silesia und Arminia.
  • VI. Vorgang des Olmützer geistlichen Ehegerichtes.
  • VII. Unterlassung der Mitteilung der Ah. Entschließung wegen Änderung des Ah. Titels an den Reichsrat.
  • VIII. Erlassung einer Regierungsverordnung in der Flaggenfrage.
  • IX. Antrag auf Ah. Sanktionierung des Landtagsgesetzes in Niederösterreich bezüglich der Holzabstockung in der Gemeinde Bisamberg.
  • X. Detto detto wegen Verteilung von Gemeindegründen in Garsten, Oed, Fischau und Partendorf.
  • XI. Detto detto wegen Einhebung einer Mautgebühr an der Pielachbrücke zu Gräfendorf.
  • XII. Detto in Kärnten wegen Gemeindeaufnahmsgebühr zu Feistritz.
  • XIII. Frage wegen Sanktionierung des steiermärkischen Landesgesetzes über die Kompetenz im Verfahren in Angelegenheit der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen etc.
  • XIV. Frage wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Aufhebung der politischen Ehekonsense.
  • XV. Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzes über die Bemautung der öffentlichen, nicht ärarischen Straßen, Brücken etc.
  • XVI. Behandlung dreier vorliegender Gesuche zur Bewilligung von Sammlungen.
  • XVII. Nichtsanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Abänderung der Gemeindeordnung.
  • XVIII. Entziehung des Postdebits für das in Venedig erscheinende Journal „Il Tempo“.
  • XIX. Gesetzentwurf betreffend die Grundzüge bei Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.
  • 4041150
    Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 23. Dezember 1868. [Franz Joseph]

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    How to cite

    Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18681205-P-0150.html)