P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Potocki.

I. Ah. Auszeichnung für den Bürgermeister und Gerichtsnotar in Karlsruhe Georg Gerhart.

II. Wegen Bewilligung einer höheren Pension und von Erziehungsbeiträgen für die Kerkermeisterswitwe in Lemberg.

III. Rekurs des steiermärkischen Konsistoriums gegen die Ernennung eines Lehrers in Friedau.

IV. Gesetzentwurf betreffend die Haftung der Eisenbahnunternehmungen für die auf Eisenbahnen herbeigeführten körperlichen Verletzungen oder Tötungen.

V. Entwurf eines Schreibens an den FML. Fürsten Windischgrätz als Erwiderung auf dessen Promemoria betreffend das Verhältnis der vormals reichsständischen deutschen Standesherren zum neuen Wehrgesetze.

VI. Wegen Vereinbarung mit Ungarn über die Teilung der Garantiesummen der gemeinsamen Eisenbahnen.

VII. Anforderung der Nationalbank auf Subventionierung pro 1868.

VIII. Gesetzentwurf über die Grund-, Gebäude-, Erwerb- und Personaleinkommensteuer.

IX. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften etc.

X. Promemoria des Statthalters in Dalmatien über die dortige Sprachenfrage.

XI. Detto über einige Bedürfnisse Dalmatiens: Volksbildung, Straßenbau etc.

XII. Ah. Auszeichnung für den Bezirkshauptmann Freiburg.

XIII. Ah. Sanktionierung des Landesgesetzes in Krain betreffend die Hundesteuer.

XIV. Detto in Kärnten wegen Abänderung der Gemeindeordnung.

XV. Frage wegen Sanktionierung des vom Bukowinaer Landtage beschlossenen Gesetzes über Bewilligung von Auflagen auf Unternehmungen und Erwerbszweige in Czernowitz.

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