Nr. 155Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 155Ministerrat, Wien, 16. Dezember 1868
I. Bestimmungen für den Übergang zum neuen Wehrgesetze.
II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages
wegen des mehr als 25%igen Verzehrungssteuerzuschlages für Wien.
III. Detto bezüglich der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Einführung
der Hundesteuer in Wien, Wiener Neustadt und anderen Orten.
IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den Beschluss des niederösterreichischen Landtages
in Betreff der Landesfonds- und Grundentlastungsfondszuschläge pro 1868 und 1869.
V. Detto bezüglich des vom Görzer Landtage beschlossenen Gesetzes wegen Vereinigung
von zwei und mehr Ortsgemeinden.
VI. Detto bezüglich der vom Tiroler Landtage beschlossenen Hundesteuer für Ala; Ablehnung
der Ah. Sanktion bezüglich einer nachträglichen Umlage pro 1868 daselbst auf die Bierkonsumtion.
VII. Antrag auf Besetzung der Vizelandeshauptmannsstelle in der Bukowina durch Dr. Kochanowski.
VIII. Antrag wegen Verleihung des Ordens der eisernen Krone II. Klasse an den Statthaltereivizepräsidenten
in Prag, Freiherrn v. Henninger.
IX. Frage der Übernahme der Dotation für kroatisch-slawonische, vormals serbisch-banater
und siebenbürgische Präbenden des Haller Damenstiftes auf das ungarische Budget.
P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Horst, Rohrau.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 12. Jänner 1869.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18681216-P-0155.html)