Nr. 162Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 162Ministerrat, Wien, 6. Jänner 1869
I. Angriffe der „Neuen Freien Presse“ auf den Ministerpräsidentenstellvertreter.
II. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Polizeirat Janota.
III. Durchfuhrangelegenheit bezüglich Kanonenbestandteilen in die Donaufürstentümer.
IV. Vertrauensadressen der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs und des deutschen politischen
Vereines in Leitmeritz an das Gesamtministerium.
V. Einholung der Ah. Genehmigung für die Verzehrungssteuerzuschläge der Stadtgemeinde
Görz.
VI. Meinungsdifferenz zwischen den Ministern für Ackerbau und des Innern bezüglich des
Rechtes des Waldbesitzers auf Berufung gegen freisprechende Erkenntnisse in Forstfrevelfällen.
VII. Frage bezüglich des Beginnes der Rückerstattung des galizischen Notstandsvorschusses.
VIII. Betreffend die Sammlung behufs Errichtung einer böhmischen Gewerbeschule in Wien.
IX. Antrag auf Verleihung des Freiherrnstandes an den Ministerialrat Fluck v. Leidenkron.
X. Personalveränderungen im Ministerium des Innern, insbesondere der Sektionschefs.
XI. Frage wegen Änderung des Ah. Titels bei den Eisenbahnkonzessionsurkunden, bei Privilegien
etc.
XII. Änderung im Gesetzentwurfe über die Erwerbsteuer.
XIII. Detto die Personaleinkommensteuer.
XIV. Inslebentreten des mit der Schweiz abgeschlossenen Handelsvertrages.
XV. Ernennung des Finanzbezirksdirektors Posanner zum Finanzlandesdirektor in Laibach.
XVI. Inanspruchnahme weiterer 120.000 fl. für innere Einrichtung des neuen Opernhauses.
XVII. Korrespondenzsprache zwischen dem galizischen Landesschulrat und der dortigen Finanzprokuratur.
XVIII. Subventionsfrage der Nationalbank.
XIX. Auszeichnungsantrag für den Tabakfabrikendirektor Merkl.
XX. Übereinkommen mit Ungarn wegen Teilung der Steuern von den gemeinsamen Eisenbahnen.
XXI. Ernennung von Herrenhausmitgliedern.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Februar 1869.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18690106-P-0162.html)