Nr. 164Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)

Nr. 164Ministerrat, Wien, 11. Jänner 1869

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe, Vermerk: Der Ministerpräsidentenstellvertreter erschien, weil zu Sr. Majestät befohlen, erst bei dem Beratungsgegenstande VII in der Sitzung und es führte während seiner Abwesenheit der Handelsminister den Vorsitz; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I. Gesetzentwurf wegen Einhebung einer Rentensteuer von Zinsen, öffentlichen Fonds usw., dann von den der Erwerbsteuer nicht unterliegenden Aktiengesellschaften.
  • II. Ansuchen des Tiroler Landtages hinsichtlich der Rückvergütung der zu viel gezahlten Weinsteuer an dortige Wirte.
  • III. Wunsch des Vorarlberger Landtages wegen Einhebung der Weinverzehrungssteuer bei dessen Einfuhr und nicht von den Schenkern.
  • IV. In Angelegenheit der Lösung des Garantieverhältnisses mit der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft.
  • V. Gesetzentwurf über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, dann über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.
  • VI. Frage wegen Entziehung des Postdebits für die in Pest erscheinende böhmische Zeitschrift „Obrana“.
  • VII. Pensionsbemessungs- und Auszeichnungsantrag für den Sektionschef im Finanzministerium Ritter v. Neuwall, dann Ernennung der Titularsektionschefs Gobbi und Distler zu wirklichen und des Ministerialrates Moser zum Titularsektionschef.
  • VIII. Beantwortung der Interpellation des Dr. Ryger betreffend das Knabenseminar in Kremsier.
  • IX. Frage wegen Änderung der Aufschrift „Kaiserthum Österreich“ in den Legitimationskarten der Gewerbetreibenden nach Preußen.
  • X. Wegen Ernennung von Herrenhausmitgliedern.
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    Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 31. Jänner 1869. [Franz Joseph].

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    How to cite

    Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18690111-P-0164.html)