Nr. 199Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 199Ministerrat, Wien, 22. März 1869
I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen.
II. Wegen Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesgesetzes betreffend die Bestimmungen für
die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten etc.
III. Detto des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend eine Grundabtrennung
in der Gemeinde Herzogbierbaum.
IV. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Systemisierung der Landes- und
Bezirksschulräte.
V. Detto des Gesetzes über die Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.
VI. Detto detto über die Auslegung des § 25 der kaiserlichen Verordnung vom 16. November
1858, RGBl. Nr. 213.
VII. Detto des Gesetzes betreffend die Rückzahlung des galizischen Notstandsanlehens.
VIII. Detto detto über die Volkszählung.
IX. Detto des Finanzgesetzes pro 1869.
X Detto des Übereinkommens mit Ungarn betreffend das Stempel-, Gebühren- und Taxwesens.
XI. Detto detto wegen der gemeinschaftlichen Auslagen im Zollgefälle.
XII. Detto des Gesetzes über den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen
wegen der bisherigen Subventionen.
XIII. Detto des Gesetzes betreffend das Lotterieanlehen für die Stadt Stanislau.
XIV. In Sachen des Lokaltelegrafen in Wien.
XV. Mitteilung von den in Triest verliehenen Ah. Auszeichnungen.
XVI. Entziehung des Postdebits für die in Berlin erscheinende „Correspondance Tchèque“.
XVII. Resignation des Innsbrucker Bürgermeisters Dr. Rapp.
XVIII. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräses in Brüx Alois Hauer.
XIX. Zusammenlegung von Kriegskassen mit Zivilkassen.
XX. In Sachen der Lieferung des Schulholzes von den galizischen Domänen.
XXI. Abzahlung der Schuld der böhmischen Westbahn an den Staat in Silberprioritäten.
XXII. Schuldangelegenheit der Pardubitzer Bahn an den Staat.
XXIII. Rekurs gegen die Statthaltereientscheidung in Sachen der Ableitung des Kaiserbrunnens
etc. nach Wien.
XXIV. Gesetzentwurf über die Einführung neuer Goldmünzen.
XXV. Begnadigungsgesuch für den Michael Neumayer.
P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 13. April 1869.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18690322-P-0199.html)