Nr. 199Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)

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Nr. 199Ministerrat, Wien, 22. März 1869

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

  • I. Zeitpunkt der Einberufung der Delegationen.
  • II. Wegen Ah. Sanktionierung des Tiroler Landesgesetzes betreffend die Bestimmungen für die Fälle der Verurteilung eines Landtagsabgeordneten etc.
  • III. Detto des niederösterreichischen Landtagsbeschlusses betreffend eine Grundabtrennung in der Gemeinde Herzogbierbaum.
  • IV. Wegen Ah. Sanktionierung des Gesetzes betreffend die Systemisierung der Landes- und Bezirksschulräte.
  • V. Detto des Gesetzes über die Anmeldung und Umgestaltung der Hypothekarrechte in Tirol.
  • VI. Detto detto über die Auslegung des § 25 der kaiserlichen Verordnung vom 16. November 1858, RGBl. Nr. 213.
  • VII. Detto des Gesetzes betreffend die Rückzahlung des galizischen Notstandsanlehens.
  • VIII. Detto detto über die Volkszählung.
  • IX. Detto des Finanzgesetzes pro 1869.
  • X Detto des Übereinkommens mit Ungarn betreffend das Stempel-, Gebühren- und Taxwesens.
  • XI. Detto detto wegen der gemeinschaftlichen Auslagen im Zollgefälle.
  • XII. Detto des Gesetzes über den Abschluss von Vergleichen mit den Landesvertretungen wegen der bisherigen Subventionen.
  • XIII. Detto des Gesetzes betreffend das Lotterieanlehen für die Stadt Stanislau.
  • XIV. In Sachen des Lokaltelegrafen in Wien.
  • XV. Mitteilung von den in Triest verliehenen Ah. Auszeichnungen.
  • XVI. Entziehung des Postdebits für die in Berlin erscheinende „Correspondance Tchèque“.
  • XVII. Resignation des Innsbrucker Bürgermeisters Dr. Rapp.
  • XVIII. Auszeichnungsantrag für den Kreisgerichtspräses in Brüx Alois Hauer.
  • XIX. Zusammenlegung von Kriegskassen mit Zivilkassen.
  • XX. In Sachen der Lieferung des Schulholzes von den galizischen Domänen.
  • XXI. Abzahlung der Schuld der böhmischen Westbahn an den Staat in Silberprioritäten.
  • XXII. Schuldangelegenheit der Pardubitzer Bahn an den Staat.
  • XXIII. Rekurs gegen die Statthaltereientscheidung in Sachen der Ableitung des Kaiserbrunnens etc. nach Wien.
  • XXIV. Gesetzentwurf über die Einführung neuer Goldmünzen.
  • XXV. Begnadigungsgesuch für den Michael Neumayer.
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    Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 13. April 1869. [Franz Joseph].

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    How to cite

    Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18690322-P-0199.html)