Nr. 291Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 291Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll II
I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Beschlüsse des Istrianer Landtages, Abänderung
der Gemeindewahlordnung für Istrien betreffend.
II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Istrianer Landtage votierten Gesetzentwurf
wegen Mandatsverlust in Fällen strafgerichtlicher Verfolgung eine Landtagsabgeordneten.
III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den landtäglich angenommenen Gesetzentwurf, die Einführung
von Bezirksvertretungen in der Bukowina betreffend.
IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Kärntner Landtage votierten Gesetzentwurf
bezüglich der Anhaltung im Zwangsarbeitshause.
V. Frage, ob eine neue Vorschrift in Betreff der Sicherheitsmaßregeln gegen Dampfkesselexplosionen
im administrativen oder auf legislativem Wege zu erlassen sind.
VI. Antrag des Statthalters von Dalmatien wegen Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf
das ganze Land.
VII. Regierungsvorlage in Betreff eines Gesetzes über den Schutz des Briefgeheimnisses.
P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Plener.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Dezember 1869.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18691120-P-0291.html)