Nr. 292Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)

Nr. 292Ministerrat, Wien, 22. November 1869

RS.Reinschrift fehlt; Abschrift der Tagesordnungspunkte I. und II.

, Ministerratsprotokolle.

P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Stremayr (bei XV); abw.abwesend Plener.

  • I. Telegrafische Nachrichten aus Cattaro.
  • II. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die ursprünglichen Ziele des Aufstandes.
  • III. Beabsichtigte Reise des dalmatinischen Statthalters nach Wien.
  • IV. Anzeige über die Reise des Journalisten Ricandeau nach Dalmatien.
  • V. Gehässige Artikel der tschechischen Blätter aus Anlass des Cattarenser Aufstandes.
  • VI. Ausfuhrverbot auf Kriegsmateriale nach den österreichisch-ungarischen Häfen des Adriatischen Meeres.
  • VII. Einberufung des Reichsrates.
  • VIII. Bauordnung für Czernowitz.
  • IX. Zusatz zur Bukowinaer Gemeindewahlordnung.
  • X. Gesetz über Schubkostenersatz für Salzburg.
  • XI. Zusammenlegung einiger Ortsgemeinden in Kärnten.
  • XII. Bewilligung von Heimatrechtsgebühren und Einführung der Hundesteuer in Kärnten.
  • XIII. Bewilligung von Steuerzuschlägen für mehrere Gemeinden in Kärnten.
  • XIV. Gesetz über die Fälle der Verurteilung oder Untersuchung eines Landtagsabgeordneten in Kärnten.
  • XV. Organisation der Medizinalverwaltung.
  • XVI. Gesetz zum Schutz des Briefgeheimnisses (Fortsetzung).
  • XVII. Verordnung über Behandlung von Briefen mit zollpflichtigen Gegenständen.
    • 3874132
    I. Telegrafische Nachrichten aus Cattaro

    I. Revolution, AufstandCattaro Taaffe teilt der Konferenz die vom Insurrektionsschauplatze neuestens angelangten Telegramme mit2.

    II. Bericht des Statthalters in Dalmatien über die ursprünglichen Ziele des Aufstandes

    II. Revolution, AufstandCattaro Taaffe bringt einen Bericht des Statthalters von Dalmatien zur Verlesung, worin dieser während seiner Anwesenheit im Bezirke Cattaro gewonnene Eindrücke über die Ziele der vor Ausbruch des Aufstandes stattgehabten Umtriebe niederlegt3.

    Der Statthalter erklärt darin als zweifellos, dass die griechisch-orientalischen Parteiführer den Abfall von Österreich und die Vereinigung mit Montenegro anstrebten, dass der Fürst von Montenegro sich nach dem Besitze Cattaros sehnt, dass der Widerstand der Cattareser nicht in der Renitenz gegen Gesetz, sondern in der Treulosigkeit zu suchen ist, dass aber der Ausbruch der Rebellion den Parteiführern und dem Fürsten in einem Zeitpunkt, wo letzter mit der Türkei täglich in Konflikt kommen könnte und das erwartete Kriegsmaterial noch nicht an sich gezogen hatte, sehr ungelegen kam und dass das Beharren der kaiserlichen Regierung auf der entschiedenen sogleichen Durchführung des Landwehrgesetzes als ein Glück anzusehen sei, weil dadurch manche Berechnungen durchkreuzt worden sind. Statthalter wollte nach Wien kommen, wurde aber auf die Anwesenheit des Kaisers in Triest verwiesen4.

    III. Beabsichtigte Reise des dalmatinischen Statthalters nach Wien

    [III. – XVII. fehlen]

    Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Dezember 1869. [Franz Joseph].

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    2Zu den Mitte Oktober 1869 in Zusammenhang mit der Einführung des neuen Landwehrgesetzes ausgebrochenen Unruhen in Süddalmatien im Bezirk Cattaro siehe , Die k. (u.) k. Armee, 628 f. mit weiteren Literaturhinweisen. Die Unruhen standen seit 3. 10. 1869 sehr oft auf der Tagesordnung des Ministerrates. Die betreffenden Ministerratsprotokolle sind nicht mehr vorhanden. Unter den Beständen des Ministerratspräsidium und des MfLV., Präs. konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden, vgl. jedoch die Telegramme und Schreiben Gottfried Auerspergs, des Kommandierenden der Truppen zur Niederschlagung der Unruhen, an das Reichskriegsministeriums aus dieser Zeit, KM., Präs. 25–12/126/1869, Präs. 25–12/130/1869 und Präs. 25–12/133/1869. Fortsetzung im folgenden Tagesordnungspunkt II.
    3Fortsetzung von Tagesordnungspunkt I. Unter den Beständen des Ministerratspräsidium und des MfLV., Präs. konnte dieser Bericht nicht gefunden werden, vgl. einen ähnlichen Bericht Wagners an Taaffe v. 11. 11. 1869 über die Ursachen des Aufruhrs, IM., Präs. 4734/1869. Auch die nachfolgenden, diese Angelegenheit behandelnden Ministerratsprotokolle sind nicht mehr vorhanden (Nr. 293, 294, 295, 298 und 303).
    4Gemeint ist der geplante Zwischenaufenthalt des Kaisers auf seiner Rückreise von der Eröffnung des Suezkanals; zur Teilnahme des Kaisers an dieser Eröffnung Malfèr, Suez, 401 f. mit weiterführenden Literaturhinweisen.

    How to cite

    Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18691122-P-0292.html)