Nr. 298Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 298Ministerrat, Wien, 6. Dezember 1869
I. Ernennung des Baron Doblhoff zum Vizepräsidenten des Herrenhauses, dann des Baron
Pratobevera und des Bürgermeisters Dr. Felder zu Herrenhausmitgliedern.
II. Bestimmung zweier Minister zur Einführung der Präsidenten beider Häuser.
III. Verfolg der „Národní listy“.
IV. Aufhebung des Standrechtes in Cattaro.
V. Verhinderung der Protokollierung von Bankgesellschaften ohne vorherige Sicherstellung
der erfolgten Einzahlung.
VI. Aufhebung der Mauten in Niederösterreich.
VII. Gesetzentwurf für Oberösterreich über Ausdehnung des Verlustes der Landtagsmitgliedschaft
auf die Virilstimmberechtigten.
VIII. Trennung von Katastralgemeinden in Niederösterreich.
IX. Verteilung von Grundeigentum in mehreren Ortschaften Niederösterreichs.
X. Umlage für den Straßenausschuss in Raabs.
XI. Umlage für den Straßenausschuss in Geras.
XII. Hundesteuerbewilligung für mehrere Gemeinden Niederösterreichs.
XIII. Trennung von zwei Katastralgemeinden in Niederösterreich.
XIV. Straßengesetz für Oberösterreich.
XV. Nachträgliche Bestimmungen zu § 92 der Gemeindeordnung in Steiermark.
XVI. Steuerumlagen für mehrere Gemeinden in Steiermark.
XVII. Trennung mehrerer Gemeinden in Mähren.
XVIII. Hundesteuerbewilligung für mehrere Städte in Mähren.
XIX. Umlage für die Gemeinde Bludenz.
XX. Heimatstaxe für mehrere Gemeinden in Böhmen.
XXI. Gemeindestatut für Rovereto.
XXII. Hundesteuer in Welsberg und Wilten.
XXIII. Aufschub der Aktivierung der Bezirksvertretungen in Schlesien.
XXIV. Aufhebung des Gesetzes über Reservefonds katholischer Pfarren in Galizien.
XXV. Aufnahme in die Finderanstalten zu Lemberg und Krakau.
XXVI. Aufsicht über öffentliche Spitäler und Aufstellung von Spitalsräten in Galizien.
XXVII. Gesetze für Galizien über Erklärung der autonomen Organe als öffentliche Organe und
über die Exekution der Bezirksvertretungsbeschlüsse durch die politischen Behörden.
XXVIII. Dankesausdruck der Gemeinde Dubs.
XXIX. Loyalitätsadresse der Gemeinde Budua.
XXX. Adresse des böhmischen Landtages.
XXXI. Zustimmungserklärungen zur Adresse des böhmischen Landtages.
P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.
4390138
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 5. Jänner 1870.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18691206-P-0298.html)