P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

I. Tag der Ah. Entgegennahme der Adresse des böhmischen Landtages.

II. Ersuchen des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des Reichsgesetzes über die Kosten für öffentliche Findelanstalten.

III. Trennung von Gemeinden in Tirol.

IV. Detto detto in Mähren.

V. Statut der Gemeinde Reschen über die Einführung von „Sitzgeldern“.

VI. Gesetzentwurf des oberösterreichischen Landtages wegen Änderung des § 6 der Landesordnung.

VII. Gemeindestatut und Wahlordnung für Innsbruck.

VIII. Straßenpolizeiordnung für die Bukowina.

IX. Gauverband von Turnvereinen in der Reichenberger Gegend.

X. Immunitätsgesetz für Galizien.

XI. Staatsvoranschlag und Finanzgesetz pro 1870.

XII. Gesetzentwurf wegen Forteinhebung der Steuern bis Ende März 1870.

XIII. Gesetzentwurf über die Fortdauer der ausnahmsweisen Gebäudesteuerbefreiung auf weitere zwei Jahre.

XIV. Gesetzentwurf über Verzugszinsen für rückständige Steuern.

XV. Zusatz zur Thronrede bezüglich der Ah. Reise Sr. Majestät.

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