Nr. 350Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 350Ministerrat, Wien, 26. März 1870 – Protokoll II
I. Ah. Genehmigung zur Einbringung des Notwahlgesetzes.
II. Mitteilung der dalmatinischen Akten an das Abgeordnetenhaus.
III. Ernennung des Grafen Sigmund Thun zum Oberstlandmarschall in Böhmen.
IV. Beitritt der Kommune Wien zu der Kreditoperation aus Anlass der Donauregulierung.
V. Verteilung der Gemeindegründe in Auza und Volarje.
VI. Ausbezirkung von Gemeinden aus dem Petschauer Bezirk.
VII. Änderung des Wahlbezirkes aus diesem Anlass.
VIII. Fideikommiss des Grafen Babarovsky.
IX. Ergänzung des Fideikommisses des Grafen Valsassina und Arrondierung des gräflich
Lodronschen Fideikommisses.
X. Erhebung des niederländischen Untertans Asser in den Ritterstand.
XI. Handelsverträge mit China, Siam und Japan.
XII. Interpellation wegen der Branntweinbesteuerung.
XIII. detto wegen Vorführung der Truppen zur Beichte.
XIV. Verhandlung mit Ägypten über die Aufhebung der Konsulargerichte.
XV. Gesetz über die Anstellung von Unteroffizieren im öffentlichen Dienst.
XVI. Renitenz seitens der in die Landwehr einzureihenden Reservemänner.
XVII. Entlassung der Soldaten des aufgelösten Marineinfanteriekorps aus der Landwehr.
XVIII. Änderungen des Volksschulgesetzes in Istrien.
P. Weber; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 20. April 1870.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18700326-P-0350.html)