P. Weber; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr.

I. Adresse des Abgeordnetenhauses vom 7. April 1870.

II. Resolution des Herrenhauses von demselben Datum.

III. Gesetz über Verleihung von Notarstellen.

IV. Gesetz über Nachtragskredite pro 1869; Finanzgesetz pro 1870; Gesetz über die Verwaltung der Staatsschuld; Gesetz über den Verkauf unbeweglichen Staatseigentums.

V. Landtagsgesetze über den Schutz der Vögel und anderen nützlichen Tierarten.

VI. Sanitätsgesetz.

VII. Schubgesetz.

VIII. Erlass aus Anlass der Beschlüsse des Triester Landtags wegen Regelung der Beziehungen Triests zum Reich.

IX. Verteilung von Gemeindegrundstücken in Niederösterreich.

X. Gesetz für Mähren über die Kosten der Propinationsablösung.

XI. Gesetz über die Amtssprache in Krain.

XII. Gesetz für Niederösterreich über die Kosten in Kranken- und Irrenanstalten.

XIII. Anrechenbarkeit der Zulage des Statthaltereileiters Possinger bei der eventuellen Pensionsbehandlung.

XIV. Gesetz über Steuerbefreiungen bei Eisenbahnen.

XV. Auszeichnung für die Papierfabrikanten Lorenz und Roder, für den Staatseisenbahn-Generalinspektor Lihotzky, für den Literaten Hirsch und für den Generalinspektions-Oberinspektor Hofmann.

XVI. Verkauf der Salzburger und Tiroler Eisenwerke.

XVII. Auszeichnung für den Rechnungsrat Becher.

XVIII. Auszeichnung des Freiherrn v. Geymüller und des Rechnungsrats Held.

XIX. Auszeichnung der Pfarrer Plattner und Tentscher.

XX. Ausdruck der Anerkennung für die Protokollführer und übrigen Beamten der Ministerratspräsidialkanzlei.

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