Nr. 458Ministerrat (1. Jänner 1868–21. November 1871)
Nr. 458Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1870 – Protokoll II
I. Anwendbarkeit des § 25 des Wehrgesetzes auf Novizen geistlicher Orden, dann auf diejenigen
Militärpflichtigen, welche nach erfolgter Assentierung in die theologischen Studien
eintreten.
II. Gesetzentwurf betreffend die Deckung des Bedarfes an Pferden bei einer Mobilisierung.
III. Gesetzentwurf betreffend die Größe und Einhebungsart der nach § 55 des Wehrgesetzes
für die Invalidenversorgung zu entrichtenden Militärtaxe.
IV. Auszeichnungsanträge des Ackerbauministers aus Anlass der Grazer Ausstellung.
V. detto des Ministers des Innern aus demselben Anlass.
VI. Gesetzentwurf womit die Maximalgesamtziffer für die Ermächtigung der Finanzverwaltung
zum Verkauf unbeweglichen Staatseigentums in den Jahren 1870 und 1871 von ½ Million
Gulden auf eine Million Gulden erhöht wird.
VII. Wiedereinbringung der Regierungsvorlagen, betreffend 1. Die Gebührenbefreiung der
Verhandlungen zur Durchführung der Grundentlastung in Galizien; 2. die Begünstigung
der Kommanditgesellschaften, dann Gewerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften bezüglich
der Gebühren.
VIII. Beschluss über die Pensionierung des vormaligen Landesverteidigungsministers FML.
v. Wagner.
P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Rohrau (bei I−III).
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 16. November 1870.
[Franz Joseph].
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How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-02-0-18701022-P-0458.html)