P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Wehli (bei I−III), Kubin (bei IV−VIII), Schäfer, Cerrini, Statz (alle drei bei XXII und XXIII).

I. Projektierter Beamtenverein in Linz.

II. Beschluss des schlesischen Landtages wegen Ermächtigung der österreichisch-schlesischen Bodenkreditanstalt zur Gewährung von Darlehen in Pfandbriefen an schlesische Gemeinden und Bezirke.

III. Berichte des niederösterreichischen Statthalters und Wiener Polizeidirektors über das Wiederaufleben von Arbeiterversammlungen.

IV. Kontroverse über die Kompetenz der Landesgesetzgebungen in Expropriationsangelegenheiten.

V. Anfrage der Triester Statthalterei in Betreff des Ersuchens des Istrianer Landtags um Erlassung einiger Weisungen an die Bezirksbehörden in Wahlangelegenheiten.

VI. Statut über die turnusweise Leistung von Hand- und Zugdiensten für Gemeindeerfordernisse in Sfruz in Tirol.

VII. Beschluss des steiermärkischen Landtages über Durchführung einer Darlehensaufnahme behufs Neubauten zu Landeszwecken.

VIII. Beschluss des steiermärkischen Landtages in Absicht auf die Einhebung einer 35% Umlage auf die direkten Steuern und eine Kreditoperation zur Deckung des Defizits.

IX. Gesetz für Kärnten über den Schutz der für die Bodenkultur nützlichen Vögel.

X. Definitive Systemisierung des Vorstandspostens für die landwirtschaftliche chemische Versuchsstation.

XI. Ernennung des Johann Newald zum Direktor der Forstakademie in Mariabrunn mit Einrechnung von im Privatdienste zugebrachten Dienstjahren.

XII. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Forstmeister Ludwig Schmidl.

XIII. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Gestütsdirektor Vinzenz Dokonal.

XIV. Verleihung des Franz-Joseph-Ordens an den Ministerialsekretär und Rechnungsrat Ferdinand Schallhofer.

XV. Ausdehnung der Zustimmung der Ministerkonferenz zur Belastung der Zentralaktiven mit 3 Millionen Gulden auf weitere 500.000 fl.

XVI. Verkauf einiger Objekte unbeweglichen Staatseigentums.

XVII. Ausfuhrbewilligung von Füllen bis zu 3 Jahren.

XVIII. Entfall der Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Eröffnung eines Nachtragskredits für das Landesverteidigungsministerium pro 1870.

XIX. Flüssigmachung von im Jänner und Februar 1871 fällig werdenden Posten, die sich nicht nach Monaten berechnen lassen.

XX. Quotenabfuhr an das Reich.

XXI. Mitteilung des Ministerpräsidenten über das Demissionsgesuch der Minister.

XXII. Entlassung jener Mannschaften der Triester Territorialmiliz, die mit Ende Dezember 1869 das stellungspflichtige Alter erreicht haben.

XXIII. Sanktionierung des Tiroler Landesverteidigungsgesetzes.

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