Nr. 56 Ministerrat (23. Juli 1914–22. November 1916)
Nr. 56Ministerrat, Wien, 28. Juni 1915
I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit
der Geschwornengerichte.
II. Erlassung einer Verordnung des Justizministers über den Einfluss der kriegerischen
Ereignisse auf die rechtzeitige Durchführung des Ausgleichsverfahrens.
III. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über eine Ergänzung der sechsten
Stundungsverordnung.
IV. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über die Errichtung von Bilanzen
während des Krieges.
V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf
betreffend die Ausscheidung des Hauptkomplexes der Attinenz Gądki aus dem Verbande
der Gemeinde Trzcinica im Bezirke Jaśło und die Bildung einer selbstständigen Administrativgemeinde
aus demselben.
VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf
betreffend die Ausscheidung der Attinenz Bielanka aus dem Verbande der Gemeinde Sieniawa
im Bezirke Neumarkt und Konstituierung derselben als selbstständige Administrativgemeinde
unter dem Namen Bielanka.
VII. Frage der Wiederherstellung der zerstörten Wohn- und Betriebsstätten sowie sonstiger
Baulichkeiten in den vom Feinde befreiten Gebieten Galiziens.
VIII. Erklärung der Errichtung von Betriebsausweichen in Stripfing und in Baumgarten, dann
der Zulegung von zwei neuen Verkehrsgleisen in der Halte- und Ladestelle Oberweiden
der Linie Gänserndorf-Marchegg als begünstigten Bau.
IX. Provisorische Inkraftsetzung einiger Begünstigungen der Lehrerdienstpragmatik.
X. Erklärung der Regulierung der Stillen Adler in Geiersberg als begünstige Bauten.
XI. Erklärung der Iglawa-Regulierung in Trebitsch als begünstigten Bau.
XII. Erklärung des Ausbaues mehrerer Strecken der Thierseestraße von Kufstein über Thiersee
zur Reichsgrenze gegen Bayern als begünstigten Bau.
XIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesschulinspektor
Hofrat Dr. Karl Ferdinand Edlen v. Kummer.
XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium
für öffentliche Arbeiten Franz Skowron.
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Franz
Joseph. Wien, 21. September 1915.
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2978-3-7001-9298-5
How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-08-1-19150628-P-0056.html)