Nr. 79 Ministerrat (23. Juli 1914–22. November 1916)
Nr. 79Ministerrat, Wien, 18. Dezember 1915
I. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Tiroler Landtag beschlossenen Gesetzentwurf
betreffend die Abänderung des Kurgesetzes für Pejo.
II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom mährischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf
betreffend die Einleitung des Wassers aus der Gemeindewasserleitung in die Häuser
der Gemeinde Kornitz sowie die Einhebung von Gebühren für das aus dieser Wasserleitung
entnommene Wasser.
III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf
betreffend die Trennung der Gemeinde Laubias.
IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom schlesischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf
betreffend die Zerlegung der Gemeinde Pazdierna, politischer Bezirk Friedek, in zwei
selbstständige Ortsgemeinden.
V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom kärntnerischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf
betreffend die Lustbarkeitsabgabe im Gebiete der Landeshauptstadt Klagenfurt.
VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen
Gesetzentwurf betreffend die Einhebung einer Mietzinsauflage im Gebiete der Ortsgemeinde
Enns.
VII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über Erleichterungen bei der Erfüllung privatrechtlicher
Geldforderungen.
VIII. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit
der Geschwornengerichte.
IX. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über Bilanzen und Abweichungen
von statutarischen Bestimmungen während des Krieges.
X. Erklärung der Arbeiten zur Anlegung einer neuen Bezirksstraße zwischen dem Hauptbahnhofe
in Olmütz und den Epidemiebaracken und dem Kriegsspitale in Salzergut als begünstigten
Bau.
XI. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung betreffend die neuerliche Verlängerung der
Funktionsdauer jener wirklichen Mitglieder der Handels- und Gewerbekammern, deren
Mandat durch die kaiserliche Verordnung vom 15. November 1914, RGBl. Nr. 319, bis
31. Dezember 1915 erstreckt wurde, bis 31. Dezember 1916.
XII. Erwirkung einer Gnadenzulage zu den Pensionsbezügen des Zivilpolizeiwachinspektors
der Prager Polizeidirektion Franz Lukeš in Postipitz.
P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Hohenlohe-Schillingsfürst, Georgi, Hochenburger, Forster, Hussarek, Trnka, Zenker, Morawski, Leth, Spitzmüller.
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Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien,
10. Februar 1916.
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2978-3-7001-9298-5
How to cite
Die Ministerratsprotokolle 1848–1918 (statisch), herausgegeben von Hanna und Ronja, LaLe 2025 (https://acdh-tool-gallery.github.io/mrp-static/MRP-3-0-08-1-19151218-P-0079.html)